Politik

Ich kandidiere auf der Liste der SPD für das Europäische Parlament. Mein Ziel ist eine bessere Europapolitik umzusetzen. Ich mache mich stark für ein soziales, mobiles und stabiles Europa.

Soziales Europa: Mindeststandards einhalten

Die europäische Einigung steht für Frieden und gemeinsamen Wohlstand. Die letzte Wirtschafts- und Finanzkrise hat dazu geführt, dass dies nicht mehr uneingeschränkt gilt. Einseitige Sparpolitik ist die bisher einzige Antwort auf diese Krise. Menschen haben durch die Einsparungen ihren Job verloren oder können erst gar keinen finden. Sie sehen keine Perspektive mehr für ihre Kinder oder fürchten um ihr Erspartes oder die Rente. Europa kann es sich nicht leisten, diese Ängste zu ignorieren.

Ich setzte mich daher ein für eine europäische Sozialunion, die ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und Mindeststandards und Zielkorridore für soziale Grundrechte, wie Löhne, Arbeitnehmerrechte, Sicherungssysteme sowie Mitbestimmung garantiert. Ferner brauchen wir schnell europäische Mittel zur Förderung von Beschäftigung und zur Setzung von Wachstumsimpulsen.

Aber nicht nur in Südeuropa haben wir soziale Probleme. Alle Beschäftigten in Europa müssen effizienter vor Ausbeutung und sittenwidrigen Arbeitsbedingungen geschützt werden. Überall in Europa muss gelten: gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort - für Männer und für Frauen!

Lohn und Sozialdumping darf in Europa kein Raum gegeben werden. Dort wo wirtschaftliche Aktivität grenzüberschreitend ist, dürfen Arbeitnehmerrechte und soziale Absicherung nicht an den Grenzen Halt machen. Das europäische Entsenderecht muss hier dringend verbessert werden.

Das gleiche gilt für die Leiharbeit und Werkverträge. Der massiv angewachsene Missbrauch dieser Beschäftigungsformen muss gerade auch auf europäischer Ebene mit wirksamen Maßnahmen bekämpft werden. Europaweite Zusammenarbeit ist nötig, um grenzüberschreitendem Betrug und Missbrauch zu begegnen. Dazu braucht es mehr Kontrollrechte auf europäischer und nationaler Ebene! Neben verbesserten Kontrollrechten muss für gute Arbeit auch der soziale Dialog, die europäischen Betriebsräte und die Mitbestimmung in europäischen Unternehmen gestärkt werden.

 

Mobiles Europa: Austausch für alle

Meine Generation ist in einer global vernetzten und arbeitsteilgen Gesellschaft aufgewachsen. Für viele Menschen in meinem Alter ist Mobilität und grenzenloses Reisen innerhalb Europas völlig selbstverständlich. So sind heute für viele Auszubildende, Schüler/innen oder Studierende Auslandsreisen oder auch längere Auslandsaufhalte völlig normal. Das fördert die Bildung einer europäsichen Gesellschaft und qualifiziert junge Menschen für die Herausforderungen des Arbeitsmarktes der Zukunft. Allerdings kann sich nicht jeder so etwas leisten.

Daher setze ich mich dafür ein, dass die Teilnahme an einem Austausch während der Ausbildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Die EU fördert mit dem ERASMUS Austauschprogramm viele Jugendliche und junge Erwachsene. Die dafür bereitgestellten Mittel werden jedoch nicht ausgeschöpft. Es muss daher stärker überprüft werden, welche Hemnisse es gibt und ob die Mittel auch bei Jugendlichen aus allen sozialen Schichten ankommen. Das Ziel ist ein Austauschprogramm für alle, was deutlich mehr Auszubildenden, Schüler/innen und Studierenden zu Gute kommt als heute.

Austauschprogramme alleine reichen aber nicht, um allen jungen Menschen in Europa wieder eine Perspektive zu geben. In Südeuropa ist von zwei Jugendlichen einer ohne Job, und das obwohl viele von ihnen gut qualifiziert und ausgebildet sind. Europäische Politik darf diese jungen Menschen, die Europas Zukunft sind, nicht im Stich lassen. Ich setze mich daher für eine Job- und Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren ein. Nach diesem Konzept soll jeder Jugendliche ein Ausbildungs- oder Beschäftigungsangebot bekommen. Die dafür notwendigen Mittel müssen aus nationalen und Strukturmitteln der Europäischen Union finanziert werden.

 

Stabiles Europa: Finanzmärkte regulieren

Nie wieder darf europäische Politik es zulassen, dass Akteure auf den Finanzmärkten durch verantwortungslose Profitgier und exzessive Spekulation ganze Volkswirtschaften und Staaten gefährden. Finanz- und Kapitalmärkte sind heute global miteinander verflochten. Dennoch müssen wir in Europa vorangehen und die treibende Kraft für eine neue Ordnung der Finanz- Kapitalmärkte sein. Einiges wurde von Sozialdemokraten in Europa bereits erreicht. Allerdings sind wir noch lange nicht am Ziel. Die Bankbranche spürt das ebenfalls und spricht bereits wieder offen über zu viel Regulierung und staatliche Kontrolle. Die Hoffnung ist, dass die Menschen die letzte Wirtschafts- und Finanzkrise bereits wieder vergessen haben und man wieder zu den alten Geschäften zurückkehren kann. Das möchte ich verhindern.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt in Zukunft unreguliert ist. Die vereinbarten strengeren Eigenkapitalvorschriften müssen noch weiter ergänzt werden. Darüber hinaus brauchen wir eine deutlichere Einschränkung riskanter Geschäfte und eine striktere Trennung von Investment- und Geschäftsbanking.

Akteure des sogenannten Schattenbanksektors, vor allem die hochspekulativen Hedgefonds, müssen endlich so reguliert werden, dass für sie bei gleichem Geschäft die gleichen Maßstäbe und Pflichten gelten wie im klassischen Bankensektor. Der Hochfrequenzhandel muss effektiv eingedämmt werden, Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulationen müssen beendet werden. Derivate müssen künftig weiter verstärkt auf transparenten und geregelten Handelsplattformen und über zentrale Gegenparteien gehandelt werden.

Außerdem bedürfen Rating-Agenturen einer strengen Regulierung. Das Gewicht externer Ratings bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Finanzprodukten muss weiter reduziert, die zivilrechtliche Haftung der Rating-Agenturen verschärft werden.

Das Oligopol der drei großen Ratingagenturen muss beendet werden. Ich kann mir gut vorstellen, hier ein europäisches Gegengewicht mit einer eigenen Ratingagentur zu setzen. Daran, ob es europäsicher Politik gelingt, in Europa selbst und darüber hinaus den Finanzmärkten Zügel anzulegen, wird sich wesentlich mitentscheiden, ob unser europäisches Modell einer am Gemeinwohl orientierten, sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft Bestand haben wird. Mein Ziel ist es, den Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten wieder zurückzugewinnen.